News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den...

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Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen....

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Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte...

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich für eine Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder ausgesprochen, um extremistische Bestrebungen im Netz...

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Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen...

1 Kommentar 5.322

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den...

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Die Bundesregierung hat Facebook wegen seiner Verschlüsselungspläne für die eigenen Messenger-Dienste kritisiert. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" äußerte sich das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme...

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Die bisherigen staatlichen Versuche, manipulative Meinungsmache und Hetze über soziale Netzwerke und Videoportale zu bekämpfen, sind nach einer Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schlägt...

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Der Cyber-Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger geht davon aus, dass die Tat des Attentäters von Halle durch Online-Spiele inspiriert wurde und er sie wie ein solches Spiel...

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