Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: `Das tue ich mir nicht mehr an`. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens ändern", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag".
Die Rechtsprechung beziehe ihn bislang nur auf Bundes- und Landespolitiker. "Künftig sollen auch Kommunalpolitiker ausdrücklich erfasst werden." Eine über das Internet begangene Beleidigung müsse anders als eine Beleidigung auf zwischenmenschlicher Ebene gewichtet werden. Sie erreiche ein viel größeres Publikum. "Für diese öffentliche Form der Beleidigung streben wir eine Verschärfung des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs an. Die Strafdrohung muss klar zum Ausdruck bringen, dass diese Form der Beleidigung ein größeres Unrecht darstellt als eine nichtöffentliche Beleidigung", sagte Lambrecht der Zeitung. Angesichts des wachsenden Antisemitismus sagte Lambrecht: "Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden. Antisemitische Motive einer Tat können dabei strafschärfend berücksichtigt werden, das ist ganz unstreitig. Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden." Als Vorbild nannte Lambrecht die bayerische Staatsanwaltschaft. Sie habe sich "auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt."
13.10.2019 19:49 Uhr