Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. "Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte auch sehen, wie weit solche Abkommen mit Partnerländern geprüft wurden."

Rhein sprach sich für Ruanda und Albanien als Partnerländer aus. "Ruanda kommt für die Drittstaatenlösung infrage, ebenso Albanien. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nun, diese Optionen ernsthaft zu prüfen."