News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. "Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider...

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Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für die europäische Datencloud "Gaia-X" konkretisiert. "Gaia-X" solle eine Plattform zum Speichern, Austauschen und Analysieren von großen Datenmengen...

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Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung infrage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das...

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Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert....

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Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Datenethikkommission zur Algorithmen-Regulierung reagiert. Das Gremium, welches auch empfohlen hatte,...

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Nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kann ein starker Datenschutz Wettbewerbsvorteile für Unternehmen bringen. Das Thema berge ein "nicht unerhebliches Potential", welches auch wirtschaftlich ein...

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Politiker von CDU und SPD haben beklagt, dass für Verbraucher das Thema Datenschutz bei der Nutzung digitaler Produkte oft keine Rolle spielt. "Der große Erfolg...

3.307

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen...

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