News und Nachrichten aus Politik Internet

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass...

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Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch...

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Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht...

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die...

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Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung...

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Kurz vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Engagement der deutschen Wirtschaft beim Aufbau des europäischen Cloud-Netzwerks GAIA-X begrüßt. "Ich bin...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht sich von seinen Plänen für die europäische Datencloud Gaia-X Vorteile für Jungunternehmer. "Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu...

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Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und...

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Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung...

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Ein Großteil der deutschen Förderung für Serienproduktionen landet bei Titeln, die anschließend bei internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Sky zu sehen sind. Das geht...

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