GAIA-X: Breite Unterstützung für Altmaier-Pläne

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Damit das Projekt des Ministers mit dem Namen "GAIA-X" am Ende zum Erfolg führt, brauche es aber noch mehr europäische Unterstützung.

Hier müsse Altmaier dringend weitere Partner mobilisieren. Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek sprach von einem überfälligen Vorstoß. "Der deutsche und europäische Weg darf aber nicht sein, eigene monopolartige Tech-Giganten großzuziehen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Fokus müsse auf der Stärkung einer vielfältigen und innovative n IT-Landschaft liegen, indem Unternehmen durch rechtssichere Kooperationsformen auch befähigt würden, alternative Angebote zu marktbeherrschenden Anwendungen und Akteuren zu entwickeln. Der CDU-Digitalexperte Tankred Schipanski zeigte sich im "Handelsblatt" überzeugt: "Ein Projekt wie GAIA-X kann der europäischen Digitalwirtschaft zum Durchbruch verhelfen." Ob es funktioniere, werde vor allem von der Wirtschaft abhängen, "die an einem gewissen Punkt den Sprung wagen muss – von den großen US-Anbietern hin zu europäischen Playern". GAIA-X biete insofern eine große Chance und könne einen "substanziellen Beitrag" zu Deutschlands digitaler Souveränität leisten. Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, sagte der Zeitung, letztlich müsse sich GAIA-X am Markt bewähren, sowohl was Funktionalität und Leistungsfähigkeit als auch Nutzerfreundlichkeit und Kosten angeht. "Der Markterfolg wird der Lackmustest von GAIA-X 96 und darauf kommt es an."