Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um wirksamer gegen datenmächtige Digitalkonzerne vorgehen zu können. Das sieht ein Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) vor, der in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen soll, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte. "Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt", sagte Jarzombek.
"Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren." Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden. Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen "klaren Handlungsrahmen" geben, so Jarzombek. "Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann", sagte der CDU-Politiker. Jarzombek fügte hinzu, dass es hier "nur um marktmächtige Unternehmen" gehe.
