Justizministerin will "Netzwerkbetreiber" in die Pflicht nehmen

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Justizministerin will "Netzwerkbetreiber" in die Pflicht nehmen

10.10.2019 - 14:50 Uhr

Justizministerin will Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen Justizministerin will "Netzwerkbetreiber" in die Pflicht nehmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) mit zwei Todesopfern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, "Netzwerkbetreiber" stärker in die Verantwortung zu nehmen. "Insbesondere im Internet erleben wir eine zunehmende Verrohung: Hass und Hetze nehmen zu", sagte Lambrecht am Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Den Worten würden oft Taten folgen.

Wenn Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet ausgesprochen werden, müssten Internetanbieter verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben. "Ich werde Vorschläge vorlegen", sagte die Justizministerin dazu.

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