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Artikel 21 bis 30 von 29767 in Politik

Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise

Politik Parteien Wahlen
18.01.2020 - 13:53 Uhr

Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald eine Wahlrechtsreform zu beschließen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg am Samstagvormittag sei es "fast ausschließlich" um dieses...

1.249

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Forsa: SPD und Linkspartei legen zu - FDP verliert

Politik Wahlen
18.01.2020 - 13:22 Uhr

Forsa: SPD und Linkspartei legen zu - FDP verliert Forsa: SPD und Linkspartei legen zu - FDP verliert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde,...

1.258

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Entwicklungsminister gegen Bundeswehreinsatz in Mali

Politik Mali Kongo Militär Terrorismus
18.01.2020 - 12:36 Uhr

Entwicklungsminister gegen Bundeswehreinsatz in Mali Entwicklungsminister gegen Bundeswehreinsatz in Mali Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen für den Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden....

1.070

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Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

Politik Kriminalität Gewalt Justiz
18.01.2020 - 12:15 Uhr

Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer des...

1.305

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CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen

Politik Finanzindustrie
18.01.2020 - 05:00 Uhr

CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagt er der...

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Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand

Politik Gesellschaft
18.01.2020 - 05:00 Uhr

Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich...

1.709

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Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Politik Justiz Internet Sexualstraftaten
18.01.2020 - 05:00 Uhr

Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt....

1.650

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UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz

Politik Libyen
18.01.2020 - 02:00 Uhr

UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. "Die Sicherheitssituation in Libyen...

1.660

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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

Politik Türkei
18.01.2020 - 01:00 Uhr

EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament...

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Gauck will "begrenzte Form der Duldung" einer Ramelow-Regierung

Politik THÜ
18.01.2020 - 00:39 Uhr

Gauck will begrenzte Form der Duldung einer Ramelow-Regierung Gauck will "begrenzte Form der Duldung" einer Ramelow-Regierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine "begrenzte Form der Duldung" einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen....

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