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Artikel 21 bis 30 von 22229 in Politik

Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor

Politik Energie Umweltschutz
22.05.2019 - 09:15 Uhr

Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung...

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Städtetag: Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen

Politik Asyl Integration
22.05.2019 - 09:01 Uhr

Städtetag: Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen Städtetag: Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten,...

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Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft
22.05.2019 - 08:30 Uhr

Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu...

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Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft
22.05.2019 - 07:54 Uhr

Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist...

1 Kommentar 469

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Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Politik Computer
22.05.2019 - 07:42 Uhr

Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen...

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Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor

Politik Militär
22.05.2019 - 07:06 Uhr

Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht...

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DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Politik Arbeitsmarkt Familien
22.05.2019 - 05:00 Uhr

DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die...

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Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Politik Unternehmen Steuern
22.05.2019 - 05:00 Uhr

Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn...

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Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Politik Wahlen
22.05.2019 - 05:00 Uhr

Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon...

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Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

Politik Bildung Religion
22.05.2019 - 05:00 Uhr

Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen...

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