Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. "Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Dies könnten sie auch technisch.
"Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die Betreiber von sozialen Netzwerken umgekehrt so tun, als ginge es sie nichts an, was auf ihren Plattformen passiert." Sensburg lobte in diesem Zusammenhang die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Facebook und andere Netzwerkanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. "Der Vorstoß von Horst Seehofer ist völlig richtig", sagte der CDU-Politiker. "Niemand kann schließlich ein Interesse daran haben, dass soziale Netzwerke ein Hort von Straftaten sind." Nach Seehofers Vorstellung sollen Provider künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Man könne den Hass im Internet nicht einfach dulden - "Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun".
