News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...

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Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen. Das geht laut "Bild" (Mittwoch) aus dem "Bericht der Bundesregierung über...

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat sich schockiert über den ersten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs gezeigt. "Der Bericht ist tief erschütternd",...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Hinweis auf die Hartz-IV-Gesetzgebung untermauert: "Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und...

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große...

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: "Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und...

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In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem...

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Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz...

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Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut "Focus" das Modell...

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Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes geäußert: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich...

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