Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Hinweis auf die Hartz-IV-Gesetzgebung untermauert: "Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und Eingriff in die Ersparnisse und damit in das mickrige `Vermögen` der Hartz-IV-Empfänger inzwischen Praxis. Auch Vermögende müssen entsprechend unter die Lupe genommen werden", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Körzell wandte sich damit gegen Bedenken, Vermögen seien schwierig zu erfassen.
Er betonte: "Solche Einwände dienen doch nur dazu, die Vermögensteuer zu verhindern." Große Vermögen, so der Gewerkschafter weiter, würden nicht unter der Matratze gebunkert. "Sie befinden sich im Bankensystem und können weltweit erfasst werden, wenn man es wirklich will. Und wer sein Vermögen vor dem Fiskus verbirgt, gehört strafrechtlich verfolgt." Im Übrigen sei die Vermögenssteuer ja 1997 nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, "sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien". Der Vermögensteuersatz soll laut dem DGB-Steuerkonzept bei einem Prozent beginnen und dann gestaffelt bis zwei Prozent steigen. "Da sind wir dann aber schon bei ganz großen Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro", sagte Körzell. Unverheiratete sollen einen Freibetrag von einer Million Euro erhalten. Bei Verheirateten sollen zwei Millionen Euro von der Steuer befreit sein. Körzell bekräftigte: "Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig werden fünf Prozent belastet, die Höchstverdiener in unserem Land." Er betonte, der Staat brauche viel Geld für gute Bildung, die Verbesserung der Infrastruktur, für Personal unter anderem bei der Polizei, aber auch für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen.
14.06.2017 02:06 Uhr