News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die...

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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz...

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Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren...

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Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und Hetze...

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Nach der Bundestagswahl im September dürften deutlich weniger Frauen ins Parlament einziehen. Nach einer aktuellen Prognose für die "Bild am Sonntag" könnte ihre Zahl um...

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Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die muslimische Gemeinde zu einer größeren Bereitschaft zur Integration aufgefordert: "Insgesamt sollte sich die muslimische...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten "Reichsbürgern" untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: "Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle...

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland nicht länger zu blockieren. "Mit Nebelkerzen wie...

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert die Muslime auf, weiter gegen Extremismus auf die Straße zu gehen....

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Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein "massives gesellschaftliches Problem", auf das auch die Politik reagieren müsse. "Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin...

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