News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die "Welt" (Samstag) unter Berufung auf deutsche...

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SPD-Digital-Politiker Lars Klingbeil hat die Reaktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf den Bericht der "New York Times", demzufolge russische Hacker die...

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Die Szene der "Reichsbürger" ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom...

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Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Untersuchungen gegen den US-Abhördienst NSA einzustellen, als "völlig unverständlich" bezeichnet. "Entgegen der Auffassung...

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Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für weitere...

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Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt...

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Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. "Man darf...

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Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. "Sollte sich die AfD...

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Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Radikalisierung der AfD. Eine Prüfung offener Quellen habe ergeben, "dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch...

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Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, hat die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag scharf angegriffen und der Lüge bezichtigt. Der von Union...

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