Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

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Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

23.09.2017 - 10:49 Uhr

Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. "Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen", sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Je nach weiterer Entwicklung wäre die Partei ein Thema für den Verfassungsschutz."

Konkret bezog sich Pistorius auf Äußerungen wie von der "Entsorgung" der in Hamburg geborenen Bundesministerin Aydan Özoguz (SPD) nach Anatolien oder die Bezeichnung des Berliner Holocaust-Mahnmals als "Denkmal der Schande". Auch darüber hinaus äußerten sich Mitglieder und Kandidaten der AfD "immer wieder bewusst menschenverachtend, islamfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch, ohne dass die Parteiführung hieraus personelle Konsequenzen gezogen hätte", sagte der SPD-Politiker. Damit würden sich Teile der AfD "zunehmend in die Nähe des Rechtsextremismus begeben und sich regelmäßig rechtsextremistischer Argumentationsmuster bedienen". Der Verfassungsschutz sehe zudem eine besondere Nähe und wachsende Berührungspunkte zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Identitären Bewegung, erklärte Pistorius.

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Kommentare zu "Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Robo73
24.09.2017 11:06 Uhr

Man sollte endlich davon abweichen die AfD als Ultra Rechte Partei abzustempeln. Denn das sind sie nicht. Es ist sicherlich eine rechtsgerichtete Partei. Nur gibt es die in fast allen Ländern auch. Nur wird dort nicht (so wie bei uns) ununterbrochen gegen sie gehetzt.

Kommentar von moonraker2005
23.09.2017 12:27 Uhr

Wenn sich einzelne AFD Mitglieder ausserhalb von recht und Gesetz bewegen, ja, dann sollte man überlegen das man gegen sie den Verfassungsschutz einsetzt.

Kommentar von MrTest
23.09.2017 11:26 Uhr

Bei einzelnen Mitglieder die verfassungsfeindliche Tendenzen zeigen wäre eine Überwachung angebracht, eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen ist absolut unverhältnismäßig und abzulehnen.

Kommentar von Freddie32
23.09.2017 10:55 Uhr

Wenn es vereinzelt in der AFD rechtextreme Formen gibt muss dem natürlich nachgegangen werden,wenn jedoch nach dem Grundgesetz gehandelt wird in Verbindung mit Meinungsfreiheit wird es etwas schwieriger.