Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz

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Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz

12.09.2017 - 14:23 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. "Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da festzustellen sei, "dass sich extreme Äußerungen von den Funktionären und Mandatsträgern der AfD häufen, ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten".

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht den deutschen Inlandsgeheimdienst schon heute am Zug. Er habe bereits nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke vom Januar, als dieser das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, erklärt, "dass sich Teile der AfD immer weiter radikalisieren und damit ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz sind", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Daran habe sich nichts geändert, ganz im Gegenteil: "Die völkisch-nationalistische Strömung in der AfD gewinnt immer mehr die Oberhand in der Partei. Das sollte langsam auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz auffallen", so der SPD-Politiker. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht Handlungsbedarf bei AfD-Landesverbänden sowie parteiinternen Gruppierungen. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die offen rechts auftretenden Teile der AfD wie einige Landesverbände, die `Patriotische Plattform` und `Der Flügel` noch nicht beobachtet werden", sagte Beck der Zeitung. Der CSU-Innenexperte Mayer warnte indes, manche "krassen Verfehlungen" in der AfD seien zwar mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes unvereinbar. "Sie scheinen mir aber in erster Linie ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu sein." Denn so schlimm die Äußerungen auch seien, sei er nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz "zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt" sei. Zumal die AfD "diesen Umstand sicherlich nutzen würde, um sich als vermeintliches Opfer staatlicher Verfolgung zu präsentieren".

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Kommentare zu "Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
12.09.2017 23:35 Uhr

Ich kann es nicht Beurteilen ob die AFD ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Nur wenn es so ist dann soll man diese Partei auch überwachen.Wartenwir mal ab.

Kommentar von moses1972
12.09.2017 15:55 Uhr

Wenn man so manche Reden der AFD Politiker höhrt dann denke ich auch das der verfassungsschutz da mal ein Auge drauf werfen sollte. Warten wir das mal ab.

Kommentar von Eckhard
12.09.2017 15:46 Uhr

Die lassen nun ihr wahres Gesicht sehen und zeigen Ihre wahre Gesinnung. Meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich und gehört nicht in unseren Bundestag.

Kommentar von Freddie32
12.09.2017 15:39 Uhr

Natürlich haben die großen parteien auch gewisse bedenken das sich die afd nach und nach mehr etablieren könnte.
Ob die afd jetzt endlich Verfassungswidrig ist muss genau geklärt werden.