Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen Geheimdienste ermitteln

Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sei "von Gesetzes wegen kein Raum".

Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste seien abgeschlossen. Sie hätten "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten erbracht". Die Bundesanwaltschaft räumte ein, dass US-amerikanische und britische Nachrichtendienste "wie weltweit alle größeren Nachrichtendienste" strategische Fernmeldeaufklärung betrieben. Dabei werde das Telekommunikations- und Internetaufkommen unter anderem nach Verkehrsdaten wie beispielsweise IP-Adressen oder Zeiteinstellungen gefiltert. Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hätten aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Geheimdienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen. Nicht einmal die sogenannten Snowden-Dokumente hätten konkrete Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland ergeben.