Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen: Sie...

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Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung...

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Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen: "Der Bund soll stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen...

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Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung will die Bezüge von Top-Kräften in Unternehmen stärker beschränken als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. In einem Impulspapier, welches dem Nachrichtenmagazin "Focus"...

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Der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle...

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Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes...

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Die erste innerdeutsche Reise führt den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende April oder Anfang Mai nach Bayern. Eine entsprechende Verabredung hätten Steinmeier und CSU-Chef Horst...

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. "Wir brauchen...

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Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen in der kommenden Wahlperiode verschärfen. "Die Unternehmen, die meinen, sie können sich mit...

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Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag...

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