Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Allerdings wird sich auch noch der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Mehrere Länder haben signalisiert, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Unter anderem hatten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit gedroht. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.