CDU diskutiert grundlegend neues Pkw-Mautsystem

Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem "Handelsblatt" vorliegt. Es gehe um "die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns", wie es in dem Papier heißt.

"Leitgedanke ist dabei, die KFZ-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann", heißt es weiter. Ziel sei es, dass nicht wie bei der CSU-Maut jeder pauschal zahlt sondern kilometergenau. Die Mineralölsteuer soll sich nach den Plänen stärker an den Emissionen der Fahrzeuge orientieren. Die Maut soll für Inländer wie Ausländer gleichermaßen gelten. Entgegen der bisherigen Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die Autofahrer im Zweifel mehr bezahlen als heute. "Der Vielfahrer im städtischen Berufsverkehr wird mehr und der Wenig- oder Normalfahrer- gerade wenn er außerhalb der Stoßzeiten fährt, wo das Auto die einzig realistische Mobilitätsmöglichkeit darstellt – deutlich weniger bezahlen als bisher", heißt es. Und als Seitenhieb auf die CSU heißt es weiter: "Wir sind der Überzeugung, dass dies europäischen Ansprüchen genügt." Die Maut soll elektronisch wie bei Lkw erhoben werden, so dass Autofahren zu Stoßzeiten teurer wäre ebenso "in und um Städten und Ballungszentren", dafür in Randzeiten und in ländlichen Gebieten niedriger. So soll ein Anreize gegeben werden, Bahn und Bus zu nutzen, anstatt Fahrverbote zu verhängen. "Es spielt keine Rolle, ob wir das Mautgesetz jetzt beschließen, oder nicht", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. "Die Frage der Umsetzung wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen werden müssen", sagte er. Dies gelte für jede Koalition, da die Maut frühestens 2019 eingeführt werde. Aus Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Maut ohnehin nicht vor 2020 erhoben werden soll. "Ab 2020 wird der Bund neben der Lkw-Maut auch die Infrastrukturabgabe erheben", heißt es in einem Gutachten der Anwaltskanzlei Graf von Westfalen und PriceWaterhouseCoopers zur Einführung der Bundesautobahngesellschaft. Die private Gesellschaft soll laut Gutachten die Mauteinnahmen erhalten und investieren.