Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Anschlag in London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. "Wir müssen genauer auf die Länder...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik. "Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, den müssen wir schnell zurückschicken", sagte Kretschmann den...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Mit dem Kurs, den die Linkspartei bisher im Bundestag...

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Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Region Rechnung zu tragen: "Europa...

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Nach dem Anschlag in der britischen Hauptstadt London ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Ein 75 Jahre alter Mann sei am Abend im...

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Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge optimistisch zur Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Die große Mehrheit der Bürger...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland "bis zur Bundestagswahl und danach" aus. "Wichtig ist, dass wir uns...

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Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des "Rundfunks Berlin-Brandenburg" und der...

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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu...

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