Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik

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Anschlag in London: Zahl der Toten steigt auf fünf

Politik Großbritannien Terrorismus
23.03.2017 - 22:31 Uhr

Anschlag in London: Zahl der Toten steigt auf fünf Anschlag in London: Zahl der Toten steigt auf fünf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag in der britischen Hauptstadt London ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Ein 75 Jahre alter Mann sei am Abend im...

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Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD

Politik 23.03.2017 - 22:17 Uhr

Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert...

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Altmaier äußert sich optimistisch zur Zukunft der EU

Politik 23.03.2017 - 19:34 Uhr

Altmaier äußert sich optimistisch zur Zukunft der EU Altmaier äußert sich optimistisch zur Zukunft der EU Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge optimistisch zur Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Die große Mehrheit der Bürger...

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De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch

Politik Terrorismus
23.03.2017 - 18:12 Uhr

De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland "bis zur Bundestagswahl und danach" aus. "Wichtig ist, dass wir uns...

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Bericht: Amri enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen

Politik Terrorismus
23.03.2017 - 16:57 Uhr

Bericht: Amri enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen Bericht: Amri enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des "Rundfunks Berlin-Brandenburg" und der...

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Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Politik Justiz
23.03.2017 - 14:44 Uhr

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu...

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Berliner CDU signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungsteuer

Politik Immobilien Gesellschaft Steuern
23.03.2017 - 14:18 Uhr

Berliner CDU signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungsteuer Berliner CDU signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungsteuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe...

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May: Acht Festnahmen nach Terroranschlag in London

Politik Großbritannien Terrorismus
23.03.2017 - 12:01 Uhr

May: Acht Festnahmen nach Terroranschlag in London May: Acht Festnahmen nach Terroranschlag in London Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude in London insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Dennoch gehe...

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Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Politik Umweltschutz
23.03.2017 - 10:41 Uhr

Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von...

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Berliner Senat will Zweitwohnungsteuer verdreifachen

Politik Immobilien Steuern
23.03.2017 - 09:41 Uhr

Berliner Senat will Zweitwohnungsteuer verdreifachen Berliner Senat will Zweitwohnungsteuer verdreifachen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungsteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im RBB-"Inforadio" bekräftigt....

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