Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen.

Das Standortauswahlgesetz soll das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle regeln, welcher "die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren" gewährleiste. Das Standortauswahlverfahren soll "wissenschaftsbasiert" sein. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031 angestrebt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das neue Atomendlagersuchgesetz zuletzt in der "Rheinischen Post" als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.