Vermittlungsausschuss bei Pkw-Maut immer wahrscheinlicher

Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Dreyer betonte, infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe "sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten".

Es sei daher zwingend eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermögliche. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies bislang abgelehnt. Der Bundestag wird am heutigen Freitag über die Maut abstimmen. Eine Mehrheit der Großen Koalition aus Union und SPD gilt als sicher, obwohl einige SPD-Abgeordnete gegen die Abgabe votieren wollen. Der Bundesrat kann das Vorhaben durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.