Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Knapp ein Jahr vor Auslaufen des geltenden Solidarpakts gehen die Transferleistungen in den Osten Deutschlands deutlich zurück. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung...

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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat vor einem "kompletten Kollaps Deutschlands" gewarnt. "Wir haben weiter einen unbegrenzten Zuzug. Die Obergrenze ist ja nur Makulatur....

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In Sachen Verbraucherschutz hat die neue Bundesregierung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) noch einiges zu tun. "Zumindest ist Deutschland beim Verbraucherschutz nicht der Musterknabe,...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal...

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Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist, geht weiter. Die CSU wirft der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal als "ungeheuerlichen Vorgang" kritisiert. "Zum allerersten Mal seit dem...

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Im Streit über Dieselfahrverbote hat die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu mehr Verantwortung gemahnt. "Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und...

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Deutschland schiebt immer mehr ausländische Gefängnisinsassen ab. Das geht aus Antworten der Landesjustizministerien auf eine Umfrage der "Welt" für ihre Freitagausgabe hervor. Insgesamt wurden demnach...

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat der Großen Koalition eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. "Der Koalitionsvertrag betont vor allem...

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Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Grund sei ein Urteil des Obersten Gerichts von Slowenien, wonach ein im vergangenen Jahr durchgeführtes...

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