Wirtschaftsweisen-Chef: GroKo setzt falsche Schwerpunkte

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Wirtschaftsweisen-Chef: GroKo setzt falsche Schwerpunkte

15.03.2018 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat der Großen Koalition eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. "Der Koalitionsvertrag betont vor allem eine Ausweitung der Ausgaben. Zudem sind viele der Vorhaben erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

"Die eigentlich überfällige Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der Kalten Progression fällt aus. Und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgt nur halbherzig und sehr spät." Dabei wären schnelle Entlastungen aus Schmidts Sicht gerade zu Anfang dieser Legislatur sinnvoll, um Investitions- und Arbeitsanreize zu erhöhen. Schmidt sagte, für die Zukunft werde entscheidend sein, ob die neue Bundesregierung die Weichen für mehr wirtschaftliche Prosperität stelle oder nicht. "Der Koalitionsvertrag weckt da leider keine allzu großen Hoffnungen", so der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der auch das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen leitet. Schmidt warnte, der Rentenversicherungsbeitrag werde in den kommenden Jahren wohl wieder steigen. Dieser Anstieg solle durch eine Haltelinie bei 20 Prozent gestoppt werden: "Wenn sie erreicht ist, werden im Gegenzug allerdings die Steuerzahler durch höhere Bundeszuschüsse belastet. Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht." Im Koalitionsvertrag würden Lösungen fehlen, um die langfristige Tragfähigkeit zu erhöhen: "Stattdessen werden die Beitragszahler durch Leistungsausweitungen wie die Mütterrente II sogar zusätzlich belastet."

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Kommentare zu "Wirtschaftsweisen-Chef: GroKo setzt falsche Schwerpunkte"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eckhard
16.03.2018 07:12 Uhr

Leider beweißt die Vergangenheit das unsere Regierung sich nicht darum kümmert was die Wirtschaftsweisen sagen und raten. Die ziehen Ihr Programm durch. Egal wie falsch Sie liegen.

Kommentar von giselle1506
16.03.2018 00:54 Uhr

Ich setze Hoffnung in die GrKo, dass sie aus den vorangegangenen Fehlern lernen und Kritiken nicht ungehört an ihnen abprallen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kommentar von Eckhard
15.03.2018 08:33 Uhr

Also alles beim alten und wie immer. Halbherzig an die Sache herangehen, unbequemes verschieben und große Probleme erst gar nicht angehen. Aber so kennt man unsere Regierung.