Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist, geht weiter. Die CSU wirft der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Die SPD würde das Verbot gerne abschaffen, die Union lehnt das ab.
Högl verlangte am Donnerstag in einem Tweet, "die widerlichen `Lebensschützer*innen`" in der Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren. Später löschte die SPD-Politikerin die Nachricht: "Ich habe heute einen sehr emotionalen Tweet gelöscht, dessen Aussage ich damit zurücknehme", schrieb Högl auf Twitter. Es liege ihr fern, mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen. Högl seien "da wohl alle Sicherungen durchgebrannt: Nicht der Schutz des Lebens ist widerlich, sondern die Äußerung von Frau Högl", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU bekenne sich "zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen". Blume forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die selbst Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, auf, "ihre Stellvertreterin Högl zur Ordnung zu rufen". Jeder, der sich dem Schutz des menschlichen Lebens verschrieben habe, "erwartet eine Entschuldigung für diese Entgleisung", so Blume. Eigentlich hatten Union und SPD den Streit über das Werbeverbot zumindest vorerst beigelegt. Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Die Vereinbarung besteht aus zwei Sätzen: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen." Außerdem versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag, eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden zu wollen.
16.03.2018 07:15 Uhr