Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um,...

1 Kommentar 3.822

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran gewarnt. Man sehe auch 2018 den Trend,...

3.563

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass...

4.031

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der...

4.046

Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer hat US-Präsident Donald Trump kritisiert, nachdem dieser mit mehreren Tweets eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität in...

1 Kommentar 4.279

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag...

1 Kommentar 3.644

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild"...

1 Kommentar 4.200

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor...

1 Kommentar 3.755

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus...

3.501

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die...

3.504