Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD macht die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht vom aktuellen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aber von Besuchsmöglichkeiten des Luftwaffen-Stützpunkts abhängig:...

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Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt. Der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie...

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Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die "vollständige Befreiung des Kita- und...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier erwartet einen knappen Ausgang der Bundestagswahl im September: Es werde "sicherlich ein spannendes Rennen, bei dem die Entscheidung erst auf den letzten...

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Die große Mehrheit der Deutschen spricht sich für den Abzug oder die Verlegung deutscher Soldaten aus der Türkei aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage...

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Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe "immer wieder öffentlich beklagt, sie...

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Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit...

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Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert ein Ende der Beschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in Deutschland. "Ich halte es für eine menschenrechtliche Notwendigkeit,...

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Die CDU CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt...

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