Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat sich für ein Ausländer- und Einwanderungsgesetzbuch ausgesprochen, wie es Ex-Innenminister Thomas de Maizière bereits vorgeschlagen...

3.308

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz als Chance für die SPD. "Friedrich Merz war bekannt als knallharter...

2.723

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem an, die Waffenruhe im Gazastreifen...

3.058

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland ausgesprochen. "Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden", sagte Spahn...

2.611

Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr abzuschaffen. In einer Sonderausgabe der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" wies er am Mittwoch...

2.960

Unmittelbar vor wichtigen Handelsgesprächen in Washington droht die EU mit robusten Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Donald Trump Zölle auf europäische Autos einführen sollte. "Kämen...

2.272

Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Ich bin als Ehefrau...

2.506

Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Analyse hat bei jedem zweiten Studienteilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe)....

2.391

Ab Donnerstag können sich alle Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen, die noch keinen Internetanschluss in Gigabit-Geschwindigkeit haben, um Förderung für einen Anschluss beim Verkehrsministerium bewerben. Wie...

2.382

Grünen-Chef Robert Habeck hat in einem internen Strategiepapier das Konzept einer Garantiesicherung vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. "Die Zeit und die...

2.870