Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Linken haben angesichts der mutmaßliche Spendenaffäre bei der AfD eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz-Connection der AfD...

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Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rät Friedrich Merz, seine Posten in der Wirtschaft noch vor dem CDU-Parteitag mindestens ruhen zu lassen. "Der erprobte...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. "Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern", sagte Heil der "Rheinischen Post"...

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Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem...

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Angesichts der steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für biotechnologisch hergestellte Medikamente will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Einsatz preisgünstiger Nachahmerpräparate fördern. Nach Informationen des "Handelsblatts"...

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In die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestoßene Debatte über einen armutsfesten Mindestlohn schaltet sich jetzt auch der Chef der unabhängigen Mindestlohnkommission, Jan Zilius, ein....

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)...

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Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission....

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Entscheidung zur europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen in Aussicht gestellt. "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden", sagte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland und Europa bei der Künstlichen Intelligenz weltweit an der Spitze sehen. "Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort...

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