Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Entscheidung zur europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen in Aussicht gestellt. "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden", sagte Merkel dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben", so Merkel weiter.
Zuvor hatte sich der Streit zwischen Paris und Berlin um eine Digitalsteuer verschärft. Während Frankreich auf die Einhaltung der "Meseberger Erklärung" vom Juni pocht, agierte Deutschland zuletzt zögerlich. Damals hatten sich beide Länder darauf geeinigt, auf eine EU-Digitalsteuer bis Ende 2018 zu dringen. "Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission trifft in Deutschland auf Vorbehalte, weil er im Grunde auf eine neue Form der Unternehmensbesteuerung hinausliefe", so die Bundeskanzlerin. Deutschland ziehe "das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor". Die Bundesrepublik als Exportnation müsse sich genau überlegen, was es für das Steuereinkommen bedeute, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte für die Besteuerung ausschlaggebend seien. Darüber werde mit Frankreich geredet, so Merkel.
