Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker hat einen Vier-Punkte-Plan erarbeitet, der Hartz-IV-Beziehern den Einstieg in Arbeit erleichtern soll, um die Arbeitsmarktreform gegen Ausstiegswünsche der SPD zu verteidigen....

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Juso-Chef Kevin Kühnert hadert mit der personellen Aufstellung der SPD für die Europawahl im kommenden Mai. "Andere Parteien überflügeln uns dieser Tage spielerisch, wenn es...

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Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf...

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Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren...

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Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf...

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Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. "Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien...

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten gewarnt. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an...

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Merkel offen für "echte europäische Armee". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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