Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister beziffert die Brexit-Kosten für Großbritannien auf bis zu 60 Milliarden Euro. "Die Kommission geht davon aus, dass der Brexit das Vereinigte...

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Die Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Reform des Wahlrechts mit einer Deckelung der Mandatszahl, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Die nötige Wahlrechtsreform dürfe nicht...

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SPD-Chef Martin Schulz hat für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend einen Forderungskatalog an die Union aufgestellt. "Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von...

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Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein mögliches rot-rotes Bündnis im Saarland keine Bedeutung für den Bund. Eine Koalition mit der Linkspartei im Saarland bedeute für...

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Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Wähler zu belügen. "Seine Devotionalien, T-Shirts und Kappen zum Beispiel, lässt...

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Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römische Verträge haben sich die führenden Vertreter von 27 EU-Staaten und der EU-Organe auf einem Sondergipfel in Rom in...

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Ivanka Trump könnte bald in offizieller Mission nach Deutschland kommen. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in Washington luden die mitgereisten Wirtschaftsvertreter...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den...

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der...

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