Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Mit dem Kurs, den die Linkspartei bisher im Bundestag...

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Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Region Rechnung zu tragen: "Europa...

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Nach dem Anschlag in der britischen Hauptstadt London ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Ein 75 Jahre alter Mann sei am Abend im...

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Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge optimistisch zur Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Die große Mehrheit der Bürger...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland "bis zur Bundestagswahl und danach" aus. "Wichtig ist, dass wir uns...

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Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des "Rundfunks Berlin-Brandenburg" und der...

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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu...

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Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude in London insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Dennoch gehe...

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