Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland will alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit von zwei Jahren verhandeln. Wie die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung berichtet,...

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Nach der Wahlniederlage im Saarland will Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über direkte Wählerkontakte die Partei wieder aus dem Stimmungstief holen. "Wenn es unsere Öko-Themen nicht in...

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. "Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da...

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Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückgedreht werden. Zahlreiche Klimaschutzbestimmungen sollen...

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Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des...

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Das schottische Parlament hat sich am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Mit 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon...

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird offenbar doch nicht im Mai in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen: Seine Vernehmung sei für den 26....

1 Kommentar 1.482

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter verringert. Die...

1 Kommentar 1.172

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle...

1 Kommentar 2.119

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT...

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