Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. "Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind", sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Haushaltsgrundsätze der "Haushaltswahrheit" und "Haushaltsklarheit" werden dadurch verletzt", fügte Holznagel hinzu.
"Die Länder müssen endlich wieder realistische Haushaltspläne beschließen, insbesondere die Nettokreditaufnahmen abzusenken und – wenn möglich – aktive Netto-Tilgungen in den Haushalten zu verankern", sagte er weiter. "Die derzeit gute Kassenlage der öffentlichen Haushalte muss weiter genutzt werden, um den Schuldenberg Deutschlands bald unter die 2.000-Milliarden-Euro-Marke zu drücken." Das statistische Bundesamt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die öffentlichen Schulden in Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage gesunken sind – wenn auch nur leicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2016 zusammen mit rund 2,006 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
