Grünen-Chef Robert Habeck hat in einem internen Strategiepapier das Konzept einer Garantiesicherung vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. "Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen", heißt es in dem Papier, über welches "Zeit-Online" berichtet. Deswegen gehe es nun darum, einen Weg zu finden, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".
Konkret schlägt Habeck eine existenzsichernde Garantiesicherung vor, die höher ausfallen müsse als die heutigen Hartz-IV-Leistungen. Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen solle diese allerdings von der Bedürftigkeit des Beziehers abhängig bleiben. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es in dem Papier. Habeck will aber den Zwang zur Arbeitsaufnahme und entsprechende Sanktionen abschaffen. "So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich." Habeck will außerdem die Schonvermögen anheben und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern. Zudem sollen alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden. Der Grünen-Vorsitzende rechnet damit, dass bei einem Umbau des heutigen Systems zu einer Garantiesicherung vier Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Leistungen hätten. Das Papier soll nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden.
