Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In den vergangenen Jahren...

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Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin...

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen...

5.387

Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes...

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Die Bundesregierung will offenbar für den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank keine gesetzlichen Sonderregelungen schaffen. Hoffnungen, wonach das Bundesfinanzministerium die Schaffung eines...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel". Das sei...

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Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Woche hat die Pariser Polizei ein Demonstrationsverbot für die sogenannten "Gelbwesten" auf den Champs-Elysées verhängt. Auf der Prachtstraße sowie...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Aufbau eines großen europäischen Unternehmens für Künstliche Intelligenz (KI) forcieren. "Wir müssen darüber nachdenken, ein neues privatwirtschaftliches Unternehmen zu gründen,...

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Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen....

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar. "Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu...

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