Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, fürchtet, dass die Bundesregierung den Ausstiegsplan der Kohlekommission von Ende Januar verwässern könnte. Es gebe Druck einzelner...

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf. "Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt...

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Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer...

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Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig aus. Nächstes Jahr betrage "der Sicherheitsabstand zur...

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In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In den vergangenen Jahren...

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Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin...

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen...

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Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes...

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Die Bundesregierung will offenbar für den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank keine gesetzlichen Sonderregelungen schaffen. Hoffnungen, wonach das Bundesfinanzministerium die Schaffung eines...

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