Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig aus. Nächstes Jahr betrage "der Sicherheitsabstand zur Obergrenze bei einem strukturellen Defizit von 10,6 Milliarden Euro nur noch 1,2 Milliarden Euro", heißt es in einem internen Vermerk des Finanzministeriums, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. "Maßgeblich hierfür sind vor allem die hohen Finanzierungsdefizite der nach der Schuldenregel zu berücksichtigenden Sondervermögen sowie die hohe negative Konjunkturkomponente."
Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund ein strukturelles, also von Konjunktureinflüssen bereinigtes, Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in absoluten Zahlen knapp 12 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen der Beamten soll sich das Strukturdefizit bis 2023 jedes Jahr ungefähr halbieren.
