Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Einstellung der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" begrüßt. "Da sich das ZPS...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fürchtet, dass die aktuelle Debatte über mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen Investoren abschrecken könnte. "Diese Diskussion jetzt über Enteignungen wird dazu führen, dass...

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Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die EU und China aufgefordert, bei ihrem gemeinsamen Gipfel am Dienstag in Brüssel "konkrete Ergebnisse" zu...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen die Festlegung auf eine Antriebstechnologie der Zukunft ausgesprochen. "Nur auf Elektromobilität zu setzen, ist mir zu eingegrenzt. Wir...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Kritik der Familienunternehmen in Schutz genommen. "Die Große Koalition setzt zu stark auf Umverteilung und erdenkt immer...

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des...

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Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag kurzfristig empfangen. Das teilte ein Sprecher...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr angesetzt sei,...

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Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat am Montagvormittag ein Papier mit seinen Grundsatzforderungen vorgestellt. "Die Erwachsenen haben das größte Problem unserer Generation...

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