Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der Zwangsenteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen", sagte Söder am Montag dem Fernsehsender n-tv.
"Der Staat müsste dann dafür entschädigen. Das heißt, da werden Milliardenbeträge ausgegeben, aber nur dafür, dass wir vorhandene Wohnungen neu finanzieren." Man brauche dagegen einen neuen Ansatz für Wohnungspolitik und da müssten die Grünen eher mithelfen. In den Städten würden die Grünen aktuell "immer blockieren", kritisierte der CSU-Chef. Auf die Frage, ob die Übernahme von Wohnungen in die öffentliche Hand nicht ein wirksames Mittel wäre, um den Anstieg der Mietpreise zu begrenzen, sagte Söder, dass man dann "sinnvolle Mietpreisbegrenzungen" brauche. "Da gab es ja immer Vorschläge, die gemacht wurden, meistens aus der SPD", fügte er hinzu. Diese seien "Flops" gewesen. "Es braucht eine sinnvolle Mietpreisbremse und es braucht mehr Investitionen." Zum Beispiel müsse man dafür die Bauordnung vereinfachen, sodass schneller gebaut werden könne. "Dann entsteht Wohnraum und dann regelt sich der Preis von selbst", so Söder. "Die Grundidee die man immer hat `Das regeln wir alles staatlich, indem wir alles beschränken`, das wird nicht funktionieren."
