Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin...

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Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption - und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union....

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Trisomie-Schnelltests zur Kassenleistung werden. "Ich finde, wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: "Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft...

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Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem...

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Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion...

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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen", schreibt Li in...

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Über die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) hält das Gezerre um den Brexit für das derzeit wichtigste politische Thema. Das ist das Ergebnis einer Umfrage...

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Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Es...

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US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst...

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