SPD-Finanzpolitiker rebellieren gegen Schuldenbremse

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In den vergangenen Jahren haben der Bund und auch die Länder nicht genügend investiert, und das lag nicht zuletzt an den Beschränkungen des Grundgesetzes", sagte Cansel Kiziltepe, Mitglied im Finanzausschuss.

Sie forderte, dass die Schuldenbremse künftig flexibler gehandhabt werden müsse, besonders wenn die Konjunktur tatsächlich einbreche. "Da müssen wir gegenhalten können", so Kiziltepe. "Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck." Wiebke Esdar, ebenfalls für die SPD Mitglied im Finanzausschuss, plädierte dafür, "die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest durch eine Investitionsverpflichtung des Bundes zu ergänzen, die ebenfalls Verfassungsrang besitzt". Die Schuldenbremse tue so, "als ob wir späteren Generationen nur eine Kontostand hinterlassen", sagte Esdar. "Dabei haben die Menschen von morgen auch etwas davon, wenn wir heute in funktionierende Infrastruktur investieren." Ihr Parteifreund und Ausschusskollege Michael Schrodi kritisierte die Vorgabe des Grundgesetzes ebenfalls. "Sie beschneidet den Entscheidungsspielraum des Parlaments, den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger nachzukommen", sagte er. "Wenn selbst konservative Ökonomen die Konsequenzen der Vorschrift beklagen, dann zeigt sich, wie kontraproduktiv sie wirkt und wie groß der Problemdruck jetzt ist." Und weiter: "Wir müssen die falsche Erzählung der schwäbischen Hausfrau endlich durchbrechen."