Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beklagt eine überzogene Anspruchshaltung gegenüber dem Gesundheitssystem. "Jemand, der akut krank ist, muss sofort versorgt werden – das ist klar. Aber...

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Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes...

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Das für die Pflege zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege und in Krankenhäusern. "Viele Pflegerinnen und...

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Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die...

3.317

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus...

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Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Arzttermine künftig auch per App vergeben werden. "Die Terminservicestellen werden künftig sieben Tage die Woche rund um die Uhr...

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Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen. "Die nächsten Monate besteht die gemeinsame...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die...

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Die Grünen fordern in der Alleinerziehenden-Debatte finanzielle Vorteile für unterhaltspflichtige Frauen und Männer. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen Kindesunterhalt, der den Mindestunterhalt übersteigt, steuerlich absetzen können", heißt...

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