Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. "Mitglieder der CHP sind bei...

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Die Behörden haben bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann der in der vergangenen Woche am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London mehrere Menschen getötet...

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei, Oskar Lafontaine, für das schlechte Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. Er glaube, "der Lafontaine-Linke-Effekt" habe...

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Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR übergab...

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Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung...

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden:...

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs...

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. "Europa baut im südlichen Libyen...

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Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die...

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