Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. "Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der...

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SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU...

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD unabhängigen Wahlkampf...

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Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art "Lex AfD", einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern,...

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Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch...

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Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im...

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CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im...

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer- Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich...

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. "Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela...

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