Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die fehlende Bereitschaft seiner Partei kritisiert, auf den Regionalkonferenzen offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen zu diskutieren. "Innere Sicherheit, Migrationspolitik,...

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Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. "Ich...

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Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" kam es in fünf der...

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Der Wahlgewinner der österreichischen Nationalratswahlen, Sebastian Kurz (ÖVP), hat nach dem antisemitischen Anschlag in Halle stärkeres europäisches Engagement gegen rechten Terror gefordert. "Es braucht eine...

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Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. "Die österreichische...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Mut des Friedensnobelpreisträgers, Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed gelobt. "Dieser Mut sollte Vorbild für viele Länder sein - nicht nur...

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Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den...

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Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni...

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