Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenportal RBB24...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der...

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Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. "Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen...

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Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über...

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden....

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Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf angegriffen und ihm ein "sehr eigennütziges Verfassungsverständnis" vorgeworfen. "Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident,...

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Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter...

3.871

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Kassenkredite von derzeit 42 Milliarden Euro...

3.563

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die SPD aufgefordert, einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien einen Riegel vorzuschieben. Es sei an der Zeit, dass...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert. "Die Redefreiheit wird unter Verweis...

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